Hier ein Beitrag, der für sich selbst spricht:

Union und SPD wollen staatliche Parteienfinanzierung erhöhen

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen laut einem Zeitungsbericht für die Parteien erheblich mehr Geld aus Steuermitteln locker machen. Wir müssen eine Erhöhung haben , bestätigte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier im ZDF. Sie solle sich aber in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Die Bild am Sonntag hatte berichtet, die große Koalition wolle die staatlichen Zuschüsse um 20 Millionen Euro auf 153 Millionen pro Jahr anheben. Diese Steigerung wäre mit 15 Prozent fast drei Mal so groß wie im Parteiengesetz geregelt. (lt. focus online v. 19.08.2007)
Lt. Bild am Sonntag sagte die SPD-Schatzmeisterin sogar, dass der Bürger die Rechnung dafür bezahlen müssen, dass den Parteien die Mitglieder davonlaufen!

Weniger Mitglieder, weniger Beiträge -> mehr Steuergelder für die Parteien. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutschen Parteien den Staat als ihren Besitz betrachten, dann reicht dies endgültig aus. Unverschämter kann man es nicht mehr formulieren.

Allein schon die Tatsache, dass den Bürgern laufend zusätzliche Opfer abverlangt werden, - als Beispiele reichen Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Pendlerpauschalen schon aus - müsste den Parteien Zurückhaltung in solchen Dingen ratsam erscheinen lassen. So etwas aber in diesen Zeiten öffentlich zu fordern, zeigt, dass

• es bei den Parteipolitikern keinerlei Schamgrenzen mehr gibt,
• die Erhöhung längst abgesprochene Sache ist,
• die Selbstbedienungsmentalität in den Parteien zu Gewohnheit geworden ist,
• und die öffentlichen Klagen über die Parteienverdrossenheit nur zur Ablenkung von den Machenschaften der Politikmafia dienen.

Der Wähler wird es den Parteien lohnen, in dem er entweder nicht oder die Extreme wählt. Dann haben die Parteien endlich einen Grund den Wählerverdruß zu beklagen.

Vermutlich werden die Parteimanager dann einfach die Wähler für unmündig erklären und die Wahlen nur noch im erlauchten eigenen Kreise aushandeln. Dann stört das Wahlvolk nicht mehr so sehr bei Entscheidungen!

Utz Claassen, der zum 30.September 2007 freiwillig ausscheidende Vorstandschef der EnBW, erhält ab 01.Oktober monatlich ca. € 400.000,- Frührente. Nicht schlecht für einen 44-Jährigen! Und nach dem Erreichen des 63. Lebensjahres kommt die Rente in etwa gleicher Höhe.

Das werden alle die besonders aufmerksam hören, denen die EnBW die Strompreise erhöht hat. Und noch mehr Wut wird das bei denen auslösen, die Utz Claassen entlassen hat, weil sich die EnBW die Personalkosten nicht leisten könne. Besonders peinlich ist dieser Vertrag für die oberschwäbischen Landräte, die als Vertreter der Landkreis die Mehrheit bei EnBW haben. Vermutlich aber haben sie sich um diese Vertragsmodalitäten nie gekümmert und natürlich auch keine Information bekommen.

Dabei ist Utz Claassen ja kein Unbekannter. Man kennt in einschlägigen Kreisen seine rüpelhafte Art, seine Ichbezogenheit und daß er immer - gerade so am Rande des noch Vertretbaren - auf seinen persönlichen Vorteil aus ist. So hatte er sich auf Kosten seines Vorgängers profiliert, in dem er immer lautstark behauptet hatte, die EnBW sei in einer Krise und er habe sie gerettet, wobei er nur ein paar Beteiligungen verkauft und eine Reihe von Mitarbeitern rausgeschmissen hat.

Wieviel Geld er unsinnig verbraten hat, z. B. mit dem Trainerrausschmiss beim Karlsruher Sportclub, bei er unbedingt einen Trainer nach seinem Gusto durchsetzen wollte, wurde dagegen nie veröffentlicht.

Aber diese Frührente passt genau zu seinem rüpelhaften, egozentrischen Verhalten: Für sich selber alles, anderen nichts!

Sogar von einigen seiner Kollegen wird diese üppige Versorgung kritisiert, genauso wie von Aktionärschützervereinigungen. Dass die OEW bisher dazu schweigt, zeigt, wie peinlich den Lokalpolitikern dieser Vertrag ist. Aber man hat sich halt über den Tisch ziehen lassen. Da hält man lieber still, in der Hoffnung, dass niemand merkt, dass sie dafür die Verantwortung dafür tragen!

Mehdorn und die Gewerkschaft der Lokführer tragen ihren Privatkrieg auf dem Rücken ihrer eigentlichen Brötchengeber, den Kunden und Nutzern der Bahn, aus. Die einen kriegen den Hals nicht genug voll, und der andere ist flexibel wie ein Betonpfeiler!

Als eifriger Bahnkunde sitze ich da machtlos zwischen allen Stühlen, denn da ich Bahncard 100 habe, habe ich kein Anspruch auf irgendeine Erstattung, und auf Transport erst recht nicht.

Als erstes würde ich dem unfähigen Bahnvorstand (einschließlich Herrn Mehdorn höchstselbst) die in den letzten Jahren unverhältnismäßig gewachsenen Bezüg drastisch kürzen, und von dem Geld eine automatische Zugsteuerung einführen, die den Namen wirklich verdient und die Lokführer überflüssig macht. Bei den Geschwindigkeiten im Fernverkehr kann der Mensch sowieso nicht mehr adäquat reagieren. Und nur immer Knöpfchen drücken, um der Automatik zu signalisieren: "Dein Lokführer sitzt an seinen Platz", ist ja wohl auch keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit.

Die Bahn aber wird lieber den Arbeitskampf auf dem Rücken Ihrer Kunden aussitzen, als endlich innovativ zu denken und zu handeln!

Der Steuerzahlerbund rechnet es wieder mal vor: Der Solidaritätszuschlag ist nur weiteres Geld, das unsere Politiker sinn- und planlos verprassen. Angeblich für den Aufbau Ost notwendig und dafür eingeführt, wird er im Osten von Anfang an zweckentfremdet:
Gerade einmal zwei Drittel der Soli-Gelder wurden 2005 laut Bundesfinanzministerium „zweckgerecht“ verwendet. Steuerzahler-Präsident Däke zu BILD: „Der Soli wurde als Ergänzungsabgabe eingeführt und ist jetzt eine Dauersteuer. Wir halten das für verfassungswidrig. Der Soli gehört abgeschafft!“

Und die Abzocke geht unkontrolliert weiter. Was denken sich unsere Politiker eigentlich, falls sie überhaupt mal denken?

Fakt ist: Jährlich kassiert der Bundesfinanzminister derzeit über 11 Milliarden Euro Soli – 2010 sollen es laut Steuerschätzung sogar 14,2 Mrd. sein.

Däke: „Wenn man unterstellt, dass die Einnahmen aus dem Soli auf jährlich 13 Milliarden Euro steigen, dann kommen wir auf Gesamteinnahmen von 189,1 Milliarden zwischen 2005 und 2019. Dagegen beläuft sich der Solidarpakt II, das ist die Summe, die gebraucht wird, nur auf 156,5 Milliarden Euro.“(Bildzeitung vom 27.07.2007)

Wieder einmal wird dadurch bewiesen, dass der Bürger immer der Dumme ist und die, die behaupten, unsere Interessen in den Parlamenten zu vertreten, diese nur mit Füßen treten, sich selbst aber dabei Privilegien sichern!

So wie die 10 kleinen Negerlein müssen die dopenden Radfahrer nach und nach die Tour de France verlassen. Natürlich stehen sie Schlange, die potentiellen Zuschauer... es sind ja noch genügend Verdächtige im Rennen.

Nach der Entfernung von Rasmussen wird ja auch der neue Leader im gelben Trikot mit dem EPO-Arzt Fuentes in Verbindung gebracht. Und bisher war doch auch jedes Dementi gelogen und jede Erkärung so was von an den Haaren herbeigezogen....

Ich denke am Schluss kann man sich das Siegertreppchen in Paris sparen, den egal wer ankommt, sauber ist der nicht!

Statt nicht mehr dopen, keine Dopingkontrolle...
so hatte sich wohl der derzeit im Gesamtklassement der Tour de France fahrende Däne Rasmussen die neue Linie vorgestellt.
Keine Dopingkontrolle ergibt ja das gleiche: keinen Dopingbefund!

Doch der dänische Radsportverband hat ihn deshalb aus dem Kader gestrichen, er darf weder mit zur WM noch zu Olympia. Da liegt doch der Verdacht nahe, dass Rassmussen mehr zu verbergen hat als seine Trainingsorte....

Ist nun doch wohl mehr ein scheinheiliges Theater, die saubere Tour de France, als sauberer Radsport...

Schade.....!!!!

So ein Pech aber auch:
zuerst der Sturz, weil ihm ein 78-jähriger Zuschauer ins Rad rannte, und jetzt auch noch Dopinganschuldigungen für Patrik Sinkewitz.
Er war nach Mitteilung der Nationalen Anti-Doping-Agentur Nada bei einer Trainingskontrolle in den Pyrenäen am 8. Juni positiv getestet worden ist - Testosteron in der A-Probe (siehe u. a. Bericht aus FAZ-Online).

Der Radprofi weiss natürlich von nichts - wieder ein Fall von Doping aus der Zahnpastatube? Oder ist die Luft, die Radprofis umgibt, so von Dopingmittel geschwängert, dass man schon vom Luftholen gedopt wird?

Wenigstens haben nun mal die deutschen Medien reagiert und die Berichterstattung eingestellt. Das ist wohl die einzige Sprache, die zunächst die Sponsoren verstehen - ohne Bild keine Werbung. Und wenn die sich zurückziehen, dann trifft es die Radprofis selbst! Denn wer wird sie dann noch bezahlen wollen?

Aber die Profis wollten das ja wohl nicht anders - da hielten sich die Jungs und ihre Hintermänner wohl für zu clever. Könnte sein, dass sie jetzt die Dummen sind.

(... und die Telekom könnte Ihren Billigtarif noch billiger machen!)

Der Steuerzahler-Gedenktag 2007 ist am Freitag, den 13. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Im Vorjahr war der Steuerzahler-Gedenktag am 5. Juli. Damit hat sich der Steuerzahler-Gedenktag um acht Tage nach hinten verschoben.
(Bund der Steuerzahler)

Wieviel Steuern laufend von uns Bürgern abgezapft werden, zeigt eindrucksvoll die Steueruhr des Bundes der Steuerzahler. Warum unser Staat mit dem vielen Geld nicht auskommt, das wissen die Politiker, die sich umsichtig darum gekümmert haben, dass sie persönlich steuerfreie Einkünfte haben!

Inzwischen muss man sich ja schon rechtfertigen, wenn man das Grundgesetz - auch als Grenze dessen, was der Staat darf, zitiert. So massiv werden die Forderungen zur Einschränkung der individuellen Freiheit und Selbstbestimmung, der "eigentlich" unveräußerlichen Grundrechte auf Leben, Würde und informatorische Selbstbestimmung (u. a. B. Post- und Briefgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, Verbot von Ausnahmegerichten, Recht auf einen gesetzlichen Richter und rechtliches Gehör - siehe auch Wikipedia
"Grundrechte (Deutschland)" )vorgetragen. Innenminister Schäuble führt hier nahtlos das Werk seines Vorgängers "Sheriff" Schily fort:

• Online-Durchsuchungen ohne Rechtsgrundlage, gegen entsprechende Gerichtsbeschlüsse
• aussergerichtliche Inhaftierungen in Sonderlagern (Guantanamo läßt grüßen!)
• Verbot von Handy und Internet für Terroristen
• vorsorgliche Exekutierung von mutmaßlichen Terroristen ohne rechtsstaatliches Verfahren

Ganz abgesehen davon, dass manche Vorschläge schon technisch nicht durchführbar sind (- schließlich melden sich die Terroristen mit dieser Berufsbezeichnung bei Handykauf oder der Internetanmeldung - Herrn Schäuble zuliebe!), verraten sie aber auf jeden Fall, dass Schäuble, Verfassungschutzchef Fromm und andere ihrer Gefolgsleute nicht begriffen haben, dass Grundrechte nicht dadurch geschützt werden, indem man sie mit Füßen tritt.

Aber die Vorstellung, dass Schäuble's Verfassungschützer bei der Online-Durchsuchung Plastiksprengstoff im heimischen PC hinterlassen und diesen remote zünden, wenn der Besitzer, äh Terrorist, sich anmeldet, reicht wenigstens als Idee für einen schlechten Film.

Aber nicht um Freiheit und Demokratie zu schützen!