Donnerstag, 14. Februar 2008

...und nochmals Geld vom Steuerzahler!

Die Bunderegierung wirft nochmals Geld hinterher....

Obwohl das Desaster inzwischen öffentlich ist, es immer noch keinen gibt, der die Verantwortung für das Fehlmanagement gibt oder wenigstens einer der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wird, wird gleich nochmals Geld vernichtet, aber das des Steuerzahlers.

Die Vertreter der KfW und der Bundesregierung sind sich nicht einmal sicher, ob wirklich alle Lücken und offenen Risiken bei der Fehlspekulation der Industriekreditbank (IKB), einer 38% Tochter der KfW, bekannt und analysiert sind. Trotzdem wird in einer seltsamen Spendierlaune eine weitere Finanzspritze zugesagt: 2 Milliarden (2.000.000.000) Euro aus der Tasche des Steuerzahlers. Und dies vom gleichen Finanzminister, der mit seiner Partei zusammen, sich weigert, die nicht verfassungsgemäße Steuergesetzgebung zur Pendlerpauschale zurückzunehmen. Bei der IKB hat die Regierung plötzlich das Geld, das sie im anderen Fall nach Gerichtsentscheidung dem Bürgern zurückgeben müsste.

Um es klarzustellen, weder der Bankenplatz Deutschland noch Europa geht vor die Hunde, weil sich eine einzelne Bank verspekuliert hat. Diese Begründung ist sowas von an den Haaren herbeigezogen, dass man schon besoffen sein muss, um daran zu glauben. Vermutlich besoffen von der eigenen Unfähigkeit, vom eigenen Unwissen, aber im Bewußtsein, die Macht zu haben, damit Unsinn treiben zu können.

Es ist schon peinlich, für welche Skandale Politiker im Umgang mit Geld verantwortlich sind:
  • bei der IKB sassen Vertreter der Bunderegierung im Aufsichtsrat (kostet den Steuerzahler direkt min. 2 Milliarden Euro),
  • bei der West-LB haben Politiker das sagen, und pfuschen kräftig rum, sei es in Strategie- und Sachfragen oder natürlich bei der Postenversorgung Ihrer Vettern (kostet min. 1.700 Arbeitsplätze und den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro)
  • bei der Sachsen-LB haben Politiker keine Sicherungen eingezogen und keine Aufsicht geführt (Risiken in Höhe von mehreren Milliarden Euro, sogar der Landeshaushalt von Sachsen ist dadurch gefährdet)
  • Weitere Löcher aus den Spekulationen der öffentlichen Banken werden uns derzeit noch verschwiegen, aber warum sollen die anders gehandelt haben, als die anderen öffentlichen und privaten Banken?
Es bewahrheitet sich immer wieder:
Politiker haben keine Ahnung vom Umgang mit Geld, aber mit dem Geld des Steuerzahlers zocken sie gerne rum!

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