Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, fordert staatliche Hilfe auf zweierlei Weise. Zum einen sollen die Notenbanken weiterhin großzügig Geld zur Verfügung stellen, um die Zahlungsfähigkeit der Banken sicherzustellen. Die zweite Forderung ist noch interessanter und weitreichender:
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank hält es für notwendig, das Übel an der Wurzel zu packen und den amerikanischen Immobilienmarkt, der in einer tiefen Krise steckt, zu stabilisieren. Einen solchen Versuch könnte nach Lage der Dinge nur die Regierung in Washington unternehmen – und zwar nicht mit Worten, sondern mit (viel) Geld.

Direkter gesagt, heißt das: Die Regierung soll mit dem Geld der Steuerzahler die Banken aus ihrer misslichen Lage befreien, in die sie sich, von ungehemmter Gewinngier getrieben und ohne notwendige Rücksicht auf Risiken, selbst gebracht haben.

Und in Deutschland, USA und anderswo wird das bereits gemacht. Die deutsche Regierung hat ca. 10 Milliarden Euro in die angeschlagene IKB gepumpt (davon ca. 2,5 Mrd. direkt, 6,5 Mrd. aus den Rücklagen der KfW und eine weiter Milliarde von anderen Banken - auch von öffentlich-rechtlichen).
Alles dies bezahlt der deutsche Steuerzahler direkt oder indirekt. Und davon hat der Steuerzahler nichts, nullkommanichts! Denn mit diesen Unsummen werden nur die unüberschaubaren Risikogeschäfte von raffgierigen Managern finanziert. Der Steuerzahler wird nach wie vor bis zur Unterhose durchleuchtet, falls er je einen Kredit haben will: "Basel II, BAFIN, Vorschriften", murmelt dann der Bankangestellte. Warum gelten diese ganzen Vorschriften nicht für die Bank und ihre Manager, sondern nur für den Verbraucher und Kunden?

Keiner der geldgeilen Manager ala Ackermann, Ortseifen und Co wurde bisher wegen ihres Fehlverhaltens angezeigt, oder muss irgendwelche Konsequenzen befürchten.

Darüberhinaus wird der Steuerzahler, Bürger, Sparer und Verbraucher ein weiteres Mal beschissen. Die ganzen Aktionen der Notenbanken, die den Markt derzeit mit Geld überschütten, tun dies im Wissen, daß dies nur die Währungen inflationiert. Das Fazit daraus: Der Sparer, der Verbraucher und Steuerzahler wird beschissen, weil das Geld immer weniger wert ist, der Verbraucher muss mehr für seinen täglichen Lebensunterhalt bezahlen, und die steuerliche Inflationsprogression langt auch noch zu!

Darum gibt es nur eins: Lasst die Banken ihre selbstverschuldeten Probleme selbst lösen und deren Manager die Konsequenzen für ihr unverantwortliches Handeln spüren.

Die deutschen haben die Lust am Streiken entdeckt. Möchte man zumindest glauben, wenn man die aktuelle Lage ansieht. Offensichtlich sind die deutschen Gewerkschaften Schönwetterstreikgesellschaften: es wird nur gestreikt, wenn es allen etwas besser geht, nicht aber wenn es wirklich notwendig wäre.

Der eine will für einen eigenen Tarifvertrag streiken, das Geld, was die Arbeiter und Angestellten bekommen sollen und wollen, ist dabei nebensächlich. Die anderen wollen mal wieder vorführen, dass der normale Bürger nicht zur Arbeit, in den Kindergarten, auf ein Amt, usw. kommen, wenn die Bediensteten im Öffentlichen Nahverkehr nicht wollen.

Und da treffen sich die Gewerkschaften mit der Politik: alle machen ihre Aktionen zu Lasten dritter!

Das Dumme daran ist, dass wir alle die sogenannten Dritten sind, wir, die Bürger, die von diesen Rädelsführern als Geiseln benutzt werden!

Die Bunderegierung wirft nochmals Geld hinterher....

Obwohl das Desaster inzwischen öffentlich ist, es immer noch keinen gibt, der die Verantwortung für das Fehlmanagement gibt oder wenigstens einer der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wird, wird gleich nochmals Geld vernichtet, aber das des Steuerzahlers.

Die Vertreter der KfW und der Bundesregierung sind sich nicht einmal sicher, ob wirklich alle Lücken und offenen Risiken bei der Fehlspekulation der Industriekreditbank (IKB), einer 38% Tochter der KfW, bekannt und analysiert sind. Trotzdem wird in einer seltsamen Spendierlaune eine weitere Finanzspritze zugesagt: 2 Milliarden (2.000.000.000) Euro aus der Tasche des Steuerzahlers. Und dies vom gleichen Finanzminister, der mit seiner Partei zusammen, sich weigert, die nicht verfassungsgemäße Steuergesetzgebung zur Pendlerpauschale zurückzunehmen. Bei der IKB hat die Regierung plötzlich das Geld, das sie im anderen Fall nach Gerichtsentscheidung dem Bürgern zurückgeben müsste.

Um es klarzustellen, weder der Bankenplatz Deutschland noch Europa geht vor die Hunde, weil sich eine einzelne Bank verspekuliert hat. Diese Begründung ist sowas von an den Haaren herbeigezogen, dass man schon besoffen sein muss, um daran zu glauben. Vermutlich besoffen von der eigenen Unfähigkeit, vom eigenen Unwissen, aber im Bewußtsein, die Macht zu haben, damit Unsinn treiben zu können.

Es ist schon peinlich, für welche Skandale Politiker im Umgang mit Geld verantwortlich sind:

• bei der IKB sassen Vertreter der Bunderegierung im Aufsichtsrat (kostet den Steuerzahler direkt min. 2 Milliarden Euro),
• bei der West-LB haben Politiker das sagen, und pfuschen kräftig rum, sei es in Strategie- und Sachfragen oder natürlich bei der Postenversorgung Ihrer Vettern (kostet min. 1.700 Arbeitsplätze und den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro)
• bei der Sachsen-LB haben Politiker keine Sicherungen eingezogen und keine Aufsicht geführt (Risiken in Höhe von mehreren Milliarden Euro, sogar der Landeshaushalt von Sachsen ist dadurch gefährdet)
• Weitere Löcher aus den Spekulationen der öffentlichen Banken werden uns derzeit noch verschwiegen, aber warum sollen die anders gehandelt haben, als die anderen öffentlichen und privaten Banken?

Es bewahrheitet sich immer wieder:
Politiker haben keine Ahnung vom Umgang mit Geld, aber mit dem Geld des Steuerzahlers zocken sie gerne rum!

Es ist ein unerhörter Skandal: Die WestLB (Landesbank von Nordrhein-Westfalen), macht riskante Geschäfte, verspekuliert sich und zur Sanierung werden die Mitarbeiter und der Steuerzahler verdammt:

• ein Viertel aller Stellen der WesLB sollen gestrichen werden
• das Land Nordrhein-Westfalen soll für min. 3 Mrd. € die Garantie übernehmen
• insgesamt summieren sich die notwendigen Finanzspritzen und Garantien auf über 5 Mrd. €

Und das alles nur, weil unfähige Politiker Vetterle's Wirtschaft betrieben und unfähige Manager berufen haben, weil unfähige Politiker unfähige Kontrolleure bestellt haben, und weil unfähige Politiker nicht rechtzeitig gehandelt haben.

Dazu kommt, dass mal wieder niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Diese Zockerei der politischen Kaste und ihrer Vettern in den entsprechenden Organisationen und Unternehmen mit fremdem Geld, dem des Bürgers und Steuerzahlers, sollte endlich mal strafrechtlich verfolgt werden können.
Es darf nicht so bleiben, dass Unwissen, und den Kopf in den Sand stecken, als Entschuldigung für alles gilt.

Es ist ein unerhörter Skandal: Die WestLB (Landesbank von Nordrhein-Westfalen), macht riskante Geschäfte, verspekuliert sich und zur Sanierung werden die Mitarbeiter und der Steuerzahler verdammt:

• ein Viertel aller Stellen der WesLB sollen gestrichen werden
  das Land Nordrhein-Westfalen soll für min. 3 Mrd. € die Garantie übernehmen
  insgesamt summieren sich die notwendigen Finanzspritzen und Garantien auf über 5 Mrd. €

Und das alles nur, weil unfähige Politiker Vetterle's Wirtschaft betrieben und unfähige Manager berufen haben, weil unfähige Politiker unfähige Kontrolleure bestellt haben, und weil unfähige Politiker nicht rechtzeitig gehandelt haben.

Dazu kommt, dass mal wieder niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Diese Zockerei der politischen Kaste und ihrer Vettern in den entsprechenden Organisationen und Unternehmen mit fremdem Geld, dem des Bürgers und Steuerzahlers, sollte endlich mal strafrechtlich verfolgt werden können.
Es darf nicht so bleiben, dass Unwissen, und den Kopf in den Sand stecken, als Entschuldigung für alles gilt.

Es ist zum Ausrasten! Die Energiekonzern haben die nächste Preisrunde schon wieder eingeläutet; EON hebt zum Anfang des Jahres 2008 die Strompreise um 10% an.

Wollen wir wetten, dass die anderen Mitglieder des Energie-Oligopols (RWE, Vattenfall, EnBw) ebenfalls entdecken werden, dass die Energie viel zu billig sei (wie EON-Chef Bernotat vor kurzem kundtat).

Nein, aber sie sind eine Frechheit, diese Preiserhöhungen! Die Gewinne der Stromerzeuger sind auf Rekordhöhe, die angeblichen Preissteigerungen auf den Märkten treffen die großen Stromerzeuger nicht oder nur zu einem kleinen Teil, da sie den größten Teil des Stroms selbst erzeugen. Darüberhinaus werden sie vom Steuerzahler subventioniert, zum Bau ihrer umweltverschutzenden Kraftwerke, mit kostenlosen CO2-Emissions-Zertifikaten, usw.

Wann endlich merken unsere politischen Vertreter, dass Ihnen diese halbstaatlichen sogenannten "Unternehmen" nur auf der Nase herumtanzen und den Kunden (Bürger) ausnehmen wie eine Weihnachtsgans?

Wahrscheinlich solange nicht, wie die entsprechenden Posten winken: Aufsichtsratsmandate für Wohlverhalten, Managerposten nach verlorenen Wahlen, kostenlose Reisen und andere Geschenke, . ...

Union und SPD wollen staatliche Parteienfinanzierung erhöhen

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen laut einem Zeitungsbericht für die Parteien erheblich mehr Geld aus Steuermitteln locker machen. Wir müssen eine Erhöhung haben , bestätigte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier im ZDF. Sie solle sich aber in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Die Bild am Sonntag hatte berichtet, die große Koalition wolle die staatlichen Zuschüsse um 20 Millionen Euro auf 153 Millionen pro Jahr anheben. Diese Steigerung wäre mit 15 Prozent fast drei Mal so groß wie im Parteiengesetz geregelt. (lt. focus online v. 19.08.2007)
Lt. Bild am Sonntag sagte die SPD-Schatzmeisterin sogar, dass der Bürger die Rechnung dafür bezahlen müssen, dass den Parteien die Mitglieder davonlaufen!

Weniger Mitglieder, weniger Beiträge -> mehr Steuergelder für die Parteien. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutschen Parteien den Staat als ihren Besitz betrachten, dann reicht dies endgültig aus. Unverschämter kann man es nicht mehr formulieren.

Allein schon die Tatsache, dass den Bürgern laufend zusätzliche Opfer abverlangt werden, - als Beispiele reichen Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Pendlerpauschalen schon aus - müsste den Parteien Zurückhaltung in solchen Dingen ratsam erscheinen lassen. So etwas aber in diesen Zeiten öffentlich zu fordern, zeigt, dass

• es bei den Parteipolitikern keinerlei Schamgrenzen mehr gibt,
• die Erhöhung längst abgesprochene Sache ist,
• die Selbstbedienungsmentalität in den Parteien zu Gewohnheit geworden ist,
• und die öffentlichen Klagen über die Parteienverdrossenheit nur zur Ablenkung von den Machenschaften der Politikmafia dienen.

Der Wähler wird es den Parteien lohnen, in dem er entweder nicht oder die Extreme wählt. Dann haben die Parteien endlich einen Grund den Wählerverdruß zu beklagen.

Vermutlich werden die Parteimanager dann einfach die Wähler für unmündig erklären und die Wahlen nur noch im erlauchten eigenen Kreise aushandeln. Dann stört das Wahlvolk nicht mehr so sehr bei Entscheidungen!

Der Steuerzahlerbund rechnet es wieder mal vor: Der Solidaritätszuschlag ist nur weiteres Geld, das unsere Politiker sinn- und planlos verprassen. Angeblich für den Aufbau Ost notwendig und dafür eingeführt, wird er im Osten von Anfang an zweckentfremdet:
Gerade einmal zwei Drittel der Soli-Gelder wurden 2005 laut Bundesfinanzministerium „zweckgerecht“ verwendet. Steuerzahler-Präsident Däke zu BILD: „Der Soli wurde als Ergänzungsabgabe eingeführt und ist jetzt eine Dauersteuer. Wir halten das für verfassungswidrig. Der Soli gehört abgeschafft!“

Und die Abzocke geht unkontrolliert weiter. Was denken sich unsere Politiker eigentlich, falls sie überhaupt mal denken?

Fakt ist: Jährlich kassiert der Bundesfinanzminister derzeit über 11 Milliarden Euro Soli – 2010 sollen es laut Steuerschätzung sogar 14,2 Mrd. sein.

Däke: „Wenn man unterstellt, dass die Einnahmen aus dem Soli auf jährlich 13 Milliarden Euro steigen, dann kommen wir auf Gesamteinnahmen von 189,1 Milliarden zwischen 2005 und 2019. Dagegen beläuft sich der Solidarpakt II, das ist die Summe, die gebraucht wird, nur auf 156,5 Milliarden Euro.“(Bildzeitung vom 27.07.2007)

Wieder einmal wird dadurch bewiesen, dass der Bürger immer der Dumme ist und die, die behaupten, unsere Interessen in den Parlamenten zu vertreten, diese nur mit Füßen treten, sich selbst aber dabei Privilegien sichern!