Die taz berichtet, dass Innenminister Schäuble Kritiker an seinen Plänen zur Vorratsdatenspeicherung mit Hitler verglichen hat:
09. November 2007
KARLSRUHE taz Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten", assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe. Der geschmacklose Vergleich galt einer Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, initiiert hat.
Damit setzt Schäuble und die Regierungskoalition einen Höhepunkt bei der Verunglimpfung und Beschimpfung der Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
Allein die immer wiederkehrende Behauptung "wer nichts zu verbergen habe, ..." könne doch der ungezügelten Sammlung von privaten Daten über die Bürger ohne Probleme zustimmen, rückt den um sein Informations-Selbstbestimmungsrecht besorgten Bürger schlicht in die Nähe von Korruption und Verbrechen.
Warum genehmigen sich dann aber die Abgeordneten selbst eine Ausnahme beim geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, aber nicht Journalisten und Ärzten?

Und der Vergleich mit Hitler ist an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbieten! Welche Verachtung gegenüber Recht und Gesetz und dem Schutz des Bürgers da entgegengebracht wird, mag jeder selbst entscheiden! Für mich allerdings hat sich Herr Schäuble damit so disqualifiziert, dass er zurücktreten müsste. Aber soviel Anstand ist wohl nicht zu erwarten!