...ohne rechtsstaatliche Kontrolle!
Laut FAZ-Online vom 31.08.2007 will Bundesinnenminister Schäuble die Online-Durchsuchung ohne richterliche Genehmigung:
Schäuble setzt auf Spähprogramme
31. August 2007
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Überwachung von Computern gehen laut einem Zeitungsbericht weiter als bisher bekannt. Wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf den Entwurf des neuen BKA-Gesetzes berichtet, soll das Bundeskriminalamt Online-Durchsuchungen für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung durchführen dürfen.
Was man dann weiter so liest, insbesondere die Aussagen der verantwortlichen Politiker und Behördenchefs (BKA-Präsident Ziercke), der wird das Gefühl nicht los, dass hier bar jeglicher Sachkenntnis eine Suppe angerührt werden soll, bei der weder klar ist, was rein kommt, noch ob das, was dann gekocht wird, überhaupt verdaulich ist.
Bedenklich stimmt auch die Eile, mit der die Online-Durchsuchung noch vor einem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts Gesetz werden soll. Bisher habe ich Herrn Schäuble immer für einen hochintelligenten Menschen gehalten, aber was will er mit dieser rechtsstaatlich nicht sauberen Methode eigentlich erreichen? Mehr Sicherheit bestimmt nicht!
Denn durchsucht werden können nur die unbedarften Anwender, alle anderen werden sich gegen diese dilettantischen bundeskriminalistischen Hackergehversuche zu schützen wissen.
Also geht es nicht um das organisierte Verbrechen oder die Terrorismusabwehr. Um was dann? Es kann nur so sein, dass die Praxis aus der Steuerfahndung oder der GEZ-Verfolgung in andere Rechtsgebiete übertragen werden soll: Der Bürger ist generell verdächtig und darf deswegen präventiv ausgeforscht werden.
Ja und die Politiker, die solches anzetteln? Ja die werden durch ihre Immunität geschützt! So bekommen wir halt wieder etwas feudale Gesellschaftsstrukturen: Wer Macht hat, braucht den Mißbrauch nicht zu verantworten, denn bereits die Kontrolle wird behindert und wer Untertan ist, ist generell verdächtig...
Und die, die heute besonders laut schreien, die Grünen und die SPD, die haben Otto Schily als Bundesinnenminister solche Methoden ersinnen und als erster einsetzen geheim lassen. Jetzt also laut zu jammern, beweist nur die Inkonsistenz ihrer Aussagen.
Schäuble setzt auf Spähprogramme
31. August 2007
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Überwachung von Computern gehen laut einem Zeitungsbericht weiter als bisher bekannt. Wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf den Entwurf des neuen BKA-Gesetzes berichtet, soll das Bundeskriminalamt Online-Durchsuchungen für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung durchführen dürfen.
Was man dann weiter so liest, insbesondere die Aussagen der verantwortlichen Politiker und Behördenchefs (BKA-Präsident Ziercke), der wird das Gefühl nicht los, dass hier bar jeglicher Sachkenntnis eine Suppe angerührt werden soll, bei der weder klar ist, was rein kommt, noch ob das, was dann gekocht wird, überhaupt verdaulich ist.
Bedenklich stimmt auch die Eile, mit der die Online-Durchsuchung noch vor einem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts Gesetz werden soll. Bisher habe ich Herrn Schäuble immer für einen hochintelligenten Menschen gehalten, aber was will er mit dieser rechtsstaatlich nicht sauberen Methode eigentlich erreichen? Mehr Sicherheit bestimmt nicht!
Denn durchsucht werden können nur die unbedarften Anwender, alle anderen werden sich gegen diese dilettantischen bundeskriminalistischen Hackergehversuche zu schützen wissen.
Also geht es nicht um das organisierte Verbrechen oder die Terrorismusabwehr. Um was dann? Es kann nur so sein, dass die Praxis aus der Steuerfahndung oder der GEZ-Verfolgung in andere Rechtsgebiete übertragen werden soll: Der Bürger ist generell verdächtig und darf deswegen präventiv ausgeforscht werden.
Ja und die Politiker, die solches anzetteln? Ja die werden durch ihre Immunität geschützt! So bekommen wir halt wieder etwas feudale Gesellschaftsstrukturen: Wer Macht hat, braucht den Mißbrauch nicht zu verantworten, denn bereits die Kontrolle wird behindert und wer Untertan ist, ist generell verdächtig...
Und die, die heute besonders laut schreien, die Grünen und die SPD, die haben Otto Schily als Bundesinnenminister solche Methoden ersinnen und als erster einsetzen geheim lassen. Jetzt also laut zu jammern, beweist nur die Inkonsistenz ihrer Aussagen.
ravmaan - 1. Sep, 17:33
