...Parteien-Selbstbedienung!
Union und SPD wollen staatliche Parteienfinanzierung erhöhen
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen laut einem Zeitungsbericht für die Parteien erheblich mehr Geld aus Steuermitteln locker machen. Wir müssen eine Erhöhung haben , bestätigte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier im ZDF. Sie solle sich aber in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Die Bild am Sonntag hatte berichtet, die große Koalition wolle die staatlichen Zuschüsse um 20 Millionen Euro auf 153 Millionen pro Jahr anheben. Diese Steigerung wäre mit 15 Prozent fast drei Mal so groß wie im Parteiengesetz geregelt. (lt. focus online v. 19.08.2007)
Lt. Bild am Sonntag sagte die SPD-Schatzmeisterin sogar, dass der Bürger die Rechnung dafür bezahlen müssen, dass den Parteien die Mitglieder davonlaufen!
Weniger Mitglieder, weniger Beiträge -> mehr Steuergelder für die Parteien. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutschen Parteien den Staat als ihren Besitz betrachten, dann reicht dies endgültig aus. Unverschämter kann man es nicht mehr formulieren.
Allein schon die Tatsache, dass den Bürgern laufend zusätzliche Opfer abverlangt werden, - als Beispiele reichen Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Pendlerpauschalen schon aus - müsste den Parteien Zurückhaltung in solchen Dingen ratsam erscheinen lassen. So etwas aber in diesen Zeiten öffentlich zu fordern, zeigt, dass
Vermutlich werden die Parteimanager dann einfach die Wähler für unmündig erklären und die Wahlen nur noch im erlauchten eigenen Kreise aushandeln. Dann stört das Wahlvolk nicht mehr so sehr bei Entscheidungen!
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen laut einem Zeitungsbericht für die Parteien erheblich mehr Geld aus Steuermitteln locker machen. Wir müssen eine Erhöhung haben , bestätigte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier im ZDF. Sie solle sich aber in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Die Bild am Sonntag hatte berichtet, die große Koalition wolle die staatlichen Zuschüsse um 20 Millionen Euro auf 153 Millionen pro Jahr anheben. Diese Steigerung wäre mit 15 Prozent fast drei Mal so groß wie im Parteiengesetz geregelt. (lt. focus online v. 19.08.2007)
Lt. Bild am Sonntag sagte die SPD-Schatzmeisterin sogar, dass der Bürger die Rechnung dafür bezahlen müssen, dass den Parteien die Mitglieder davonlaufen!
Weniger Mitglieder, weniger Beiträge -> mehr Steuergelder für die Parteien. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutschen Parteien den Staat als ihren Besitz betrachten, dann reicht dies endgültig aus. Unverschämter kann man es nicht mehr formulieren.
Allein schon die Tatsache, dass den Bürgern laufend zusätzliche Opfer abverlangt werden, - als Beispiele reichen Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Pendlerpauschalen schon aus - müsste den Parteien Zurückhaltung in solchen Dingen ratsam erscheinen lassen. So etwas aber in diesen Zeiten öffentlich zu fordern, zeigt, dass
- es bei den Parteipolitikern keinerlei Schamgrenzen mehr gibt,
- die Erhöhung längst abgesprochene Sache ist,
- die Selbstbedienungsmentalität in den Parteien zu Gewohnheit geworden ist,
- und die öffentlichen Klagen über die Parteienverdrossenheit nur zur Ablenkung von den Machenschaften der Politikmafia dienen.
Vermutlich werden die Parteimanager dann einfach die Wähler für unmündig erklären und die Wahlen nur noch im erlauchten eigenen Kreise aushandeln. Dann stört das Wahlvolk nicht mehr so sehr bei Entscheidungen!
ravmaan - 19. Aug, 21:13
