Der Steuerzahlerbund rechnet es wieder mal vor: Der Solidaritätszuschlag ist nur weiteres Geld, das unsere Politiker sinn- und planlos verprassen. Angeblich für den Aufbau Ost notwendig und dafür eingeführt, wird er im Osten von Anfang an zweckentfremdet:
Gerade einmal zwei Drittel der Soli-Gelder wurden 2005 laut Bundesfinanzministerium „zweckgerecht“ verwendet. Steuerzahler-Präsident Däke zu BILD: „Der Soli wurde als Ergänzungsabgabe eingeführt und ist jetzt eine Dauersteuer. Wir halten das für verfassungswidrig. Der Soli gehört abgeschafft!“

Und die Abzocke geht unkontrolliert weiter. Was denken sich unsere Politiker eigentlich, falls sie überhaupt mal denken?

Fakt ist: Jährlich kassiert der Bundesfinanzminister derzeit über 11 Milliarden Euro Soli – 2010 sollen es laut Steuerschätzung sogar 14,2 Mrd. sein.

Däke: „Wenn man unterstellt, dass die Einnahmen aus dem Soli auf jährlich 13 Milliarden Euro steigen, dann kommen wir auf Gesamteinnahmen von 189,1 Milliarden zwischen 2005 und 2019. Dagegen beläuft sich der Solidarpakt II, das ist die Summe, die gebraucht wird, nur auf 156,5 Milliarden Euro.“(Bildzeitung vom 27.07.2007)

Wieder einmal wird dadurch bewiesen, dass der Bürger immer der Dumme ist und die, die behaupten, unsere Interessen in den Parlamenten zu vertreten, diese nur mit Füßen treten, sich selbst aber dabei Privilegien sichern!