Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, fordert staatliche Hilfe auf zweierlei Weise. Zum einen sollen die Notenbanken weiterhin großzügig Geld zur Verfügung stellen, um die Zahlungsfähigkeit der Banken sicherzustellen. Die zweite Forderung ist noch interessanter und weitreichender:
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank hält es für notwendig, das Übel an der Wurzel zu packen und den amerikanischen Immobilienmarkt, der in einer tiefen Krise steckt, zu stabilisieren. Einen solchen Versuch könnte nach Lage der Dinge nur die Regierung in Washington unternehmen – und zwar nicht mit Worten, sondern mit (viel) Geld.

Direkter gesagt, heißt das: Die Regierung soll mit dem Geld der Steuerzahler die Banken aus ihrer misslichen Lage befreien, in die sie sich, von ungehemmter Gewinngier getrieben und ohne notwendige Rücksicht auf Risiken, selbst gebracht haben.

Und in Deutschland, USA und anderswo wird das bereits gemacht. Die deutsche Regierung hat ca. 10 Milliarden Euro in die angeschlagene IKB gepumpt (davon ca. 2,5 Mrd. direkt, 6,5 Mrd. aus den Rücklagen der KfW und eine weiter Milliarde von anderen Banken - auch von öffentlich-rechtlichen).
Alles dies bezahlt der deutsche Steuerzahler direkt oder indirekt. Und davon hat der Steuerzahler nichts, nullkommanichts! Denn mit diesen Unsummen werden nur die unüberschaubaren Risikogeschäfte von raffgierigen Managern finanziert. Der Steuerzahler wird nach wie vor bis zur Unterhose durchleuchtet, falls er je einen Kredit haben will: "Basel II, BAFIN, Vorschriften", murmelt dann der Bankangestellte. Warum gelten diese ganzen Vorschriften nicht für die Bank und ihre Manager, sondern nur für den Verbraucher und Kunden?

Keiner der geldgeilen Manager ala Ackermann, Ortseifen und Co wurde bisher wegen ihres Fehlverhaltens angezeigt, oder muss irgendwelche Konsequenzen befürchten.

Darüberhinaus wird der Steuerzahler, Bürger, Sparer und Verbraucher ein weiteres Mal beschissen. Die ganzen Aktionen der Notenbanken, die den Markt derzeit mit Geld überschütten, tun dies im Wissen, daß dies nur die Währungen inflationiert. Das Fazit daraus: Der Sparer, der Verbraucher und Steuerzahler wird beschissen, weil das Geld immer weniger wert ist, der Verbraucher muss mehr für seinen täglichen Lebensunterhalt bezahlen, und die steuerliche Inflationsprogression langt auch noch zu!

Darum gibt es nur eins: Lasst die Banken ihre selbstverschuldeten Probleme selbst lösen und deren Manager die Konsequenzen für ihr unverantwortliches Handeln spüren.

Die Schweizer Katholische Kirche bietet krisenfeste Jobs: «Ich wünsche mir persönlich, dass das Bistum Chur einen Exorzisten einstellt», sagt Domherr Christoph Casetti von der Churer Bistumsleitung. Papst Benedikt XVI. hatte vergangene Woche angekündigt, weltweit mindestens 3000 zusätzliche Exorzisten zu berufen.
SonntagsZeitung v. 09.03.2008

Ist das nicht toll, ein moderner Beruf mit Zukunftsaussichten. Wo doch immer mehr Teufelsaustreibungen notwendig werden.... Und wenn sich die katholische Kirche nicht so zieren würde, dann wäre das natürlich auch ein guter Einstieg in verantwortliche kirchliche Positionen für Hexen Frauen! Und auch Globalisierungssicher ist dieser Beruf: 2004 gab es in Mexiko eine erste internationale Exorzismus-Konferenz; seit 2005 bietet die päpstliche Universität Regina Apostolorum Exorzismus-Kurse an.

Die deutschen haben die Lust am Streiken entdeckt. Möchte man zumindest glauben, wenn man die aktuelle Lage ansieht. Offensichtlich sind die deutschen Gewerkschaften Schönwetterstreikgesellschaften: es wird nur gestreikt, wenn es allen etwas besser geht, nicht aber wenn es wirklich notwendig wäre.

Der eine will für einen eigenen Tarifvertrag streiken, das Geld, was die Arbeiter und Angestellten bekommen sollen und wollen, ist dabei nebensächlich. Die anderen wollen mal wieder vorführen, dass der normale Bürger nicht zur Arbeit, in den Kindergarten, auf ein Amt, usw. kommen, wenn die Bediensteten im Öffentlichen Nahverkehr nicht wollen.

Und da treffen sich die Gewerkschaften mit der Politik: alle machen ihre Aktionen zu Lasten dritter!

Das Dumme daran ist, dass wir alle die sogenannten Dritten sind, wir, die Bürger, die von diesen Rädelsführern als Geiseln benutzt werden!

Soweit sind wir also auch schon: Während für die sog. Terroristensuche alle Mittel recht sein sollen, und keiner der Verantwortlichen sich nach Verfassung und Gesetz richten will, wird dem verurteilten Mörder des Kindes Jakob von Metzler Prozesskostenhilfe gegeben, damit er Schmerzensgeld einklagen kann. Bei dem Kauf der Bankkundendaten aus Liechtenstein hatte auch kein Verantwortlicher irgendwelche Bedenken geäußert, weil die Daten illegal beschafft worden waren.

Um das Versteck des entführten Kindes herauszubekommen, hatte der zuständige Polizeivizepräsident dem Mörder Gewalt angedroht, falls er die Polizei nicht zu dem Jungen führe. Leider war da der Junge aber schon von dem inhaftierten Markus Gäfgen ermordet.

Der bereits zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder will jetzt mit staatlicher Prozesskostenhilfe Schmerzensgeld erstreiten.

Schlussendlich will der Mörder damit natürlich freikommen und straffrei bleiben, weil ihm ja Schlimmes widerfahren sei!

An die Eltern, Verwandten und den ermordeten Jungen denken diese "Juristen" aber nicht. Schließlich hat der Mord ja nichts mit dem Mörder zu tun.....

... schizophren, dieses Deutschland, und seine Verantwortlichen sind verantwortungslos und feige!

Statt der Politik, die ausser Reden und schlampig zusammengeschusterten Gesetzen keinen Beitrag zu einer demokratie- und verfassungskonformen Online-Überwachung zustande brachte, musste wieder mal die Rechtssprechung Meilensteine setzen. Fünfundzwanzig Jahre nach dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung definierten die Karlsruher Verfassungsrichter das Grundrecht „auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“.

Damit reagierte das Bundesverfassungsgericht zwar formal auf die entsprechenden Gesetze aus NRW, hat aber doch allgemeinverbindlich für die ganze Bundesrepublik entschieden.
Damit ist Bundesinnenminister Schäuble, zusammen mit Schily, seinem Vorgänger, auf der ganzen Linie baden gegangen.

Welch eine Empörung zieht durch das Land, geschickt geschürt von denen, die gerne mit dem Finger auf andere zeigen.

Die Reichen, die Manager, usw. haben mal wieder gezeigt, dass Ihnen das Gemeinwohl so garnicht am Herzen liegt, und sie lieber Ihr Geld sich im Fürstentum Liechtenstein vermehren, als dem deutsche Fiskus zu überlassen.

Am meisten empören sich die, die sich selbst Steuerprivilegien zuschanzen, und gleichzeitig mit dem Ihnen anvertrauten Steuermilliarden sorglos bis leichtsinnig, aber immer verschwenderisch umgehen (siehe auch weitere Beiträge auf dieser Seite):

• Wer sich steuerfreie "Aufwandsentschädigungen" genehmigt, wie z. B. die Bundestagsabgeordneten, deren Höhe einem durchschnittlichen Familienvater min. drei Monate sorgenfreies Leben mit seiner Frau und seinen Kindern ermöglicht (dies aber noch versteuern muss), der ist nicht der, der berufen ist, über andere Steuersünder zu richten.
• Wer selbst daran beteiligt ist, wie "die Politiker", die auf allen Ebenen jährlich Milliarden Euro in unsinnige bis nutzlose Projekte versenken, der sollte vor seiner eigenen Türe kehren.
• Wer, wie die derzeitige Bundesregierung, Milliarden zur "Sanierung" von privaten Banken zum Fenster hinauswirft, der darf sich nicht über eine sinkende Steuermoral wundern.
• Wer sich einen Teufel um die Entscheidungen höchster Gerichte schert und dem Steuerzahler nicht einmal das wiedergibt, was die Gerichte beschlossen haben (Stichwort "Pendlerpauschale"), darf sich nicht über die Moral anderer erheben.

Das die Steuerhinterzieher verfolgt und bestraft werden müssen, ist keine Frage, das aber wird von niemanden bestritten!
Wer allerdings mit der Steuermauschelei begonnen hat und wer die Steuermoral untergräbt, das sind mit Sicherheit nicht nur diese.
Da sollen sich die "Politiker" aller Coleur mal gefälligst an die eigene Nase fassen. Haben sie doch gemeinsam verhindert, dass ein einfaches, klares und transparentes Steuersystem (Prof. Kirchhoff) überhaupt eine Chance bekommt.

Die Bunderegierung wirft nochmals Geld hinterher....

Obwohl das Desaster inzwischen öffentlich ist, es immer noch keinen gibt, der die Verantwortung für das Fehlmanagement gibt oder wenigstens einer der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wird, wird gleich nochmals Geld vernichtet, aber das des Steuerzahlers.

Die Vertreter der KfW und der Bundesregierung sind sich nicht einmal sicher, ob wirklich alle Lücken und offenen Risiken bei der Fehlspekulation der Industriekreditbank (IKB), einer 38% Tochter der KfW, bekannt und analysiert sind. Trotzdem wird in einer seltsamen Spendierlaune eine weitere Finanzspritze zugesagt: 2 Milliarden (2.000.000.000) Euro aus der Tasche des Steuerzahlers. Und dies vom gleichen Finanzminister, der mit seiner Partei zusammen, sich weigert, die nicht verfassungsgemäße Steuergesetzgebung zur Pendlerpauschale zurückzunehmen. Bei der IKB hat die Regierung plötzlich das Geld, das sie im anderen Fall nach Gerichtsentscheidung dem Bürgern zurückgeben müsste.

Um es klarzustellen, weder der Bankenplatz Deutschland noch Europa geht vor die Hunde, weil sich eine einzelne Bank verspekuliert hat. Diese Begründung ist sowas von an den Haaren herbeigezogen, dass man schon besoffen sein muss, um daran zu glauben. Vermutlich besoffen von der eigenen Unfähigkeit, vom eigenen Unwissen, aber im Bewußtsein, die Macht zu haben, damit Unsinn treiben zu können.

Es ist schon peinlich, für welche Skandale Politiker im Umgang mit Geld verantwortlich sind:

• bei der IKB sassen Vertreter der Bunderegierung im Aufsichtsrat (kostet den Steuerzahler direkt min. 2 Milliarden Euro),
• bei der West-LB haben Politiker das sagen, und pfuschen kräftig rum, sei es in Strategie- und Sachfragen oder natürlich bei der Postenversorgung Ihrer Vettern (kostet min. 1.700 Arbeitsplätze und den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro)
• bei der Sachsen-LB haben Politiker keine Sicherungen eingezogen und keine Aufsicht geführt (Risiken in Höhe von mehreren Milliarden Euro, sogar der Landeshaushalt von Sachsen ist dadurch gefährdet)
• Weitere Löcher aus den Spekulationen der öffentlichen Banken werden uns derzeit noch verschwiegen, aber warum sollen die anders gehandelt haben, als die anderen öffentlichen und privaten Banken?

Es bewahrheitet sich immer wieder:
Politiker haben keine Ahnung vom Umgang mit Geld, aber mit dem Geld des Steuerzahlers zocken sie gerne rum!

Es ist ein unerhörter Skandal: Die WestLB (Landesbank von Nordrhein-Westfalen), macht riskante Geschäfte, verspekuliert sich und zur Sanierung werden die Mitarbeiter und der Steuerzahler verdammt:

• ein Viertel aller Stellen der WesLB sollen gestrichen werden
• das Land Nordrhein-Westfalen soll für min. 3 Mrd. € die Garantie übernehmen
• insgesamt summieren sich die notwendigen Finanzspritzen und Garantien auf über 5 Mrd. €

Und das alles nur, weil unfähige Politiker Vetterle's Wirtschaft betrieben und unfähige Manager berufen haben, weil unfähige Politiker unfähige Kontrolleure bestellt haben, und weil unfähige Politiker nicht rechtzeitig gehandelt haben.

Dazu kommt, dass mal wieder niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Diese Zockerei der politischen Kaste und ihrer Vettern in den entsprechenden Organisationen und Unternehmen mit fremdem Geld, dem des Bürgers und Steuerzahlers, sollte endlich mal strafrechtlich verfolgt werden können.
Es darf nicht so bleiben, dass Unwissen, und den Kopf in den Sand stecken, als Entschuldigung für alles gilt.

Es ist ein unerhörter Skandal: Die WestLB (Landesbank von Nordrhein-Westfalen), macht riskante Geschäfte, verspekuliert sich und zur Sanierung werden die Mitarbeiter und der Steuerzahler verdammt:

• ein Viertel aller Stellen der WesLB sollen gestrichen werden
  das Land Nordrhein-Westfalen soll für min. 3 Mrd. € die Garantie übernehmen
  insgesamt summieren sich die notwendigen Finanzspritzen und Garantien auf über 5 Mrd. €

Und das alles nur, weil unfähige Politiker Vetterle's Wirtschaft betrieben und unfähige Manager berufen haben, weil unfähige Politiker unfähige Kontrolleure bestellt haben, und weil unfähige Politiker nicht rechtzeitig gehandelt haben.

Dazu kommt, dass mal wieder niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Diese Zockerei der politischen Kaste und ihrer Vettern in den entsprechenden Organisationen und Unternehmen mit fremdem Geld, dem des Bürgers und Steuerzahlers, sollte endlich mal strafrechtlich verfolgt werden können.
Es darf nicht so bleiben, dass Unwissen, und den Kopf in den Sand stecken, als Entschuldigung für alles gilt.

Allen einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2008!





und dazu einen Rückblick.... vermutlich wiederholt sich sowieso alles wieder!


Rückblick 2007