Wenn mir das Bundesverfassungsgericht einfach die Gelegenheit nimmt, Passagierflugzeuge, die voll mit Menschen sind abzuschiessen, dann berufe ich mich einfach auf den übergesetzlichen Notstand.

Schlichte Gemüter wägen einfach ab, hier 100 Menschen, da mehr, also habe ich das Recht, so zu handeln. Dass unser Verteidigungsminister ein solches schlichtes Gemüt ist, ist aber eher abwegig. Kommt er doch aus dem Bundesland, in dem bei der Entführungsfall Jakob von Metzler dieser übergesetzliche Notstand gerichtlich verneint wurde (Fall Daschner).

Interessant ist es, dass die aktuelle Regierung Tag vorübergehen lässt, um verfassungswidrige Forderungen aufzustellen, oder vom Bundesverfassungsgericht verbotene Maßnahmen als aktuell notwendig ausgegeben werden.

Ein fürwahr seltsames Rechtsempfinden! Auf der anderen Seite werden die Bürger nicht nur verunsichert, sondern auch weiter daran gewöhnt, dass Gesetze für Politiker anscheinend nicht gelten....

Womit hat der deutsche Bürger diese dummen Forderungen verdient, die elementare Menschenrechte missachten?
Warum haben wir politisch Verantwortliche, die so phantasielos sind, dass sie nur durch Gesetzesbruch die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten glauben?