Mittwoch, 11. April 2007

...Das Geld ist beim Bürger und Steuerzahler besser aufgehoben...

... als in den Klauen der Politik oder der Verwaltung!

Aber seltsam, gerade die, die bewiesen haben, dass sie noch nie mit Geld umgehen konnten, noch nie gespart haben, noch nie Zurückhaltung bei Ausgaben - und seien sie noch so unsinnig - geübt haben, noch nie Disziplin beim Geldausgeben gezeigt haben, nämlich die Politiker, sind sich gegen Bundeswirtschaftsminister Glos einig.

Bundeswirtschaftsminister Glos hatte nämlich angekündigt, sich energisch für niedrigere Steuern einsetzen zu wollen:
„Daher muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass mehr Geld in die Taschen der Bürger statt in Steuern und Abgaben fließt.“
und:
„Niedrigere Steuern im Bereich Lohn und Einkommen sind der nächste Schritt“,
sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“.
Ausserdem ist Glos der Meinung:
„Das Geld ist besser bei den Beitragszahlern aufgehoben als auf den Festgeldkonten der Bundesagentur für Arbeit.“
So hatte die Bundesagentur für Arbeit am Ende 2006 über 20 Milliarden Euro übrig, der Bundesfinanzminister prognostiziert 17 Mrd. Euro Mehreinnahmen aus Steuern (also werden es mindesten doppelt soviel sein!), die Bahn hat ja angeblich auch 2 Mrd. Euro Gewinn, die Bundesbank will 6 Mrd. Euro aus ihrem Gewinn 2006 nach Berlin überweisen, ....

Wo sollen diese Summen denn überall versickern?

Tatsache ist, noch nie hat seit Fritz Schäffer, Finanzminister im Kabinett Adenauer, irgendeine Regierung gespart. Der hatte damals von 1953-1957 8 Mrd. DM in die Rücklagen gestellt (nach heutigem Wert sind das über 35 Mrd. Euro), den sog. "Juliusturm".

Und seitdem haben Politik und Verwaltung immer mehr ausgegeben als sie eingenommen haben, mit sich widersprechenden Begründungen, aber immer sinnloser.
Was sollte jetzt dafür sprechen, dieser Klasse mehr Geld zu lassen als notwendig ist, dass sie endlich sparen müssen.
Bisher haben sie uns Bürger ja nur ausgenommen:
  • Steuererhöhung (Mehrwertsteuer - plus 3 Prozent!),
  • Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
  • Verringerung der öffentlichen Leistungen
  • Verringerung der Leistungen in Rente und Krankheitsfall
  • Reduzierung der Möglichkeiten, beruflich bedingte Kosten in Anrechnung zu bringen (Pendlerpauschale), bei gleichzeitiger Besserstellung der Abgeordneten
  • ... diese Liste kann noch beliebig fortgesetzt werden....
Deswegen hat Bundeswirtschaftsminister Glos Recht! Nehmt der Politik das Geld weg, denn wir Bürger gehen sachverständiger und vernünftiger damit um!

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