Was soll man davon halten?

Jetzt hat der Bundesnachrichtendienst (BND) doch einfach beim Umzug nach Berlin die Akten mit den Verhören von Murat Kurnaz verschlampt. Kann doch mal passieren! Bloß peinlich, dass die Akten gerade dann verschwinden, als sie in den Untersuchungsausschuss sollen.

Jetzt soll nur keiner davon herleiten, dass der BND etwas zu verbergen hätte! Nein, die Schlapphüte sind doch über alle Zweifel erhaben! Und haben sich bisher immer an Recht und Gesetz gehalten! ...bis auf die Ausnahmen!
Eigentlich wäre diese Panne schon ein ausreichender Grund, die Verantwortlichen in die Wüste zu schicken! Wird aber nicht passieren, garantiert, haben sie damit doch einigen die Offenbarung erspart!

Wer aufmerksam die letzten Wochen verfolgte, wie sich der Staat immer ungenierter in der Privatsphäre der Bürger bediente, und sich dabei offensichtlich auch von höchstrichterlichen Urteilen nicht bremsen lassen will, dem kann Angst und Bange werden.
Das Verbot von heimlichen Durchsuchungen von Privat-PCs durch "hochprofessionelle Trojaner" soll jetzt durch neue Gesetze umgangen werden.

Dann ist der Verdacht noch nicht ausgeräumt, dass deutsche Stellen bei der "Ausschaffung von EU-Bürgern" nach Guantanamo geholfen haben, wie in dem Bericht des Europäischen Parlamentes angedeutet. Moniert wurde aber deutlich, dass auch deutsche Behörden die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss blockiert haben.

Und dann das "Herumgeiere von Aussenminister Steinmann" in den Fällen Kurnaz und El Masri: zunächst wußte er gar nichts, dann mußte er zugeben, schon sehr früh Informationen in seinem Ministerium gehabt zu haben, und und, plötzlich gibt es Aktennotizen, in denen er garnicht zulassen wollte, dass Kurnaz aus Guantanamo freigelassen wird. Abgesehen von der Vertuscherei, spricht dieses Verhalten Bände über das Menschenbild dieser Politiker und Behörden. Wenn ich dann noch daran denke, dass sie sich verpflichtet haben, für die Bürger der Bundesrepublik zu arbeiten, dann gute Nacht, Deutschland.

Noch obskurer als das Verhalten der damals verantwortlichen Regierungsmitglieder ist allerdings das Verhalten der CDU/CSU. Über alles wird der Mantel des Schweigens gehängt! Und das, wo man doch sonst jeden noch so nichtigen Grund zum öffentlichen Streit hernimmt.

Ich befürchte, die Große Koalition hat es nicht nur auf unser Geld, sondern auch auf unsere Privatsphäre und unsere individuelle Freiheit abgesehen!